SPD kippt schon wieder
â??Das Ob steht fest, jetzt geht es nur noch um das Wieâ??, sagt der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jürgen Gehb. Mitglieder des Koalitionspartners SPD widersprechen ihm in diesem Punkt nicht. â??Ich bin der Auffassung, dass Onlinedurchsuchungen nötig sindâ??, sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. Allerdings räumt er ein, dass dies in der SPD noch kein Konsens ist.
Ehrlich gesagt, hatte ich nichts anderes erwartet. Unter 20% sollte man ihnen wünschen.
via: zeit.de
Vorratsdatenspeicherung
Vorgestern gab es dazu die erste Lesung im Bundestag. Laut Heise schloß sich eine eher kontroverse Diskussion an. Ist auch gut so.
Dem Wunsch der Regierung folgend, sollen nun auch private Rechtevertreter (Musik-, Filmindustrie) Zugriff auf die Daten haben.
Hier im Haus wurden gerade vier weitere Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde ausgefüllt. Morgen gehen sie raus. 
Tut was, macht mit, schreibt eure Vertreter im Bundestag an.
Lieber Wolfgang,
schön wieder von dir zu hören. In den letzten Tagen ist es ja ruhiger um dich gworden, sieht man dämlichen Witzen über deine Persönlichkeitsstruktur ab.
Ja, das muss man nicht mögen. Natürlich kann ich auch verstehen, dass du dir wegen deiner Sorgen um die Sicherheit Deutschlands nicht anhören lassen möchtest bewusst Verfassungsbruch zu begehen.
Freilich ist es auch keine schöne Sache, dass eine große Gruppe jugendlicher Fanatiker (Linksradikal verblendet?) es mit ihrem pubertären “Webdemonstrationen” bereits in die Tagesschau geschafft hat.
Auf der anderen Seite sollten wir aber auch die Erfolge sehen, nicht wahr?
Seit Jahren forderst du immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Beim G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm war es dann endlich soweit. Kampfbomber beobachten Demonstranten, Panzer die Autobahnen und den Genmais. Man kann ja sagen, was man will, aber die Aktion war erfolgreich. Dem Genmais ist nichts passiert.
Auch andere Vorhaben sind doch nicht ganz so schlecht gelaufen. Mittlerweile haben wir noch mehr biometrische Daten im Ausweis (zumindest ab dem Herbst) um das Fälschen deutscher Pässe noch schwieriger zu machen. Immerhin wurden in den letzten 6 Jahren ganze 6 falsche und 344 verfälschte Pässe festgestellt. Mit Terrorismus hatten diese zwar allesamt nichts zu tun, aber es könnte ja sein…
Grundsätzlich begrüße ich natürlich auch deine neuesten Vorstöße, den Tatbestand der Verschwörung einzuführen, präventive staatliche Tötungen zu legalisieren und anderen Verdächtigen die Kommunikation via Handy und Internet zu verbieten.
Besonders stolz bin ich darauf, muss ich ehrlich gestehen, dass Du Rücksicht auf die deutsche Vergangenheit genommen hast. Schließlich haben wir jahrzentelange Erfahrung was die Internierung von Staatsfeinden, Störern und Terroristen angeht. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ja immer noch angespannt und so würden bei der Einrichtung von Lagern auch neue Arbeitsplätze entstehen. Es finden sich sicher Personen, die bei der Sicherung der “Heimatfront” mithelfen. Das war bislang immer so.
Ich möchte auch gleich noch einen Vorschlag für das erste Lager machen. Es gibt ein der Nähe von Dachau ein kleines, fast schon fertiges Lager. Man müsste nur vorne wieder das Tor zu machen. Zusätzlich ist es gut über den Militärflughafen Fürstenfeldbruck zu erreichen und ein Ort bester deutscher Lagertradition.
Das mit den präventiven staatlichen Tötungen hat natürlich gewissemaßen ein “Gschmäckle”. Nicht, dass das bei uns noch nie üblich war, allerdings ist die Maßnahme, wie man in Israel sieht, nicht ganz fehlerfrei. Da wird dann schon mal ein Unschuldiger erschossen. Na gut kann man sagen, kann mal passieren, das Leben ist gefährlich…
Ist auch egal, sollen sich die Juristen drum streiten, als Mann der Tat ist dafür keine Zeit.
Das mit dem Kommunikationsverbot ist mir allerdings nicht nicht ganz klar, ich dachte dass die Terroristen sowieso schon überwacht würden?
Wie dem auch sei, ein rundum überzeugendes Paket hast du die für die Sommerpause vorgenommen. Vielleicht könnte man die von der Linkspartei auch gleich zu den Terroristen dazu nehmen, die gefährden in unserem Wahlkreis die schwarze Mehrheit.
Lass dich nicht von den ewigen Bedenkenträgern in deinem Eifer bremsen. In Bezug auf Sicherheit, darf es keine Kompromisse geben.
Mit aufrichtigen Grüßen,
Dein Überich
Überwachung in der Zeit
Mal wieder ein paar Kommentare dazu:
Falk Lüke argumentiert gegen eine Ausweitung der Überwachung (Kamera, Bundestrojaner,…)
Gero von Radow ist dafür. (wehrhafte Demokratie, Check and Balances,…). Allerdings ist er der Meinung, dass der Bundestrojaner nur eine mögliche Kommunikation im internet abhören würde. In Wahrheit soll er allerdings in aller Ruhe die gesamte Platte, die eventuell nie ins Netz käme durchkämmen. Veränderungen der Daten sind dabei natürlich auch nicht ausgeschlossen. Rechtsstaat ade.
Auch im Zünder findet sich ein kurzer Kommentar dazu. Tendenz: ablehnend. Interessanterweise haben sie neben dem Benjamin Franklin zugesprochenen Zitat auch noch Yoda zu Wort kommen lassen:
â??Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass. Hass ist der Weg zu unsäglichem Leid.â?
OTR-Erfahrungen
XYZ
15:44:37
das war alles?15:44:39
cool!
So einfach kann sichere Kommunikation sein. Allerdings ist leider nicht immer die Schwierigkeit alleine das Probleme.
Gegen Faulheit und Desinteresse nutzt im Normalfall einfach nichts.
Anbei eine kleine List der OTR-Plugins für verschiedene Messenger:
Für Psi ist ein Plugin in Arbeit.
Damit sollten die großen Messenger bedient sein. Verständlicherweise gibt es keinerlei Plugins für die proprietären Originalclients. Dumm nur, dass ausgerechnet diese eine solch enorme Verbreitung haben.
Technisch versierte Nutzer können auch einen lokalen OTR-Proxy verwenden.
Vernünftige User sollten sie ja eigentlich gar nicht mehr verwenden…
Wort zum Sonntag
Zwei mal drei macht vier,
widde widde witt und drei macht neune.
Ich mach’ mir die Welt,
widde widde wie sie mir gefällt.Hey Angela Merkel,
trallahi, trallahei, trallahopsassa,
Hey Angela Merkel,
die macht was ihr gefällt!Drei mal drei macht sechs,
widde widde wer will’s von mir lernen?
Alle groß und klein,
tralla lalla lad’ ich zu mir ein.Ich hab’ ein Haus,
ein kunterbuntes Haus,
ein Zäunchen und ein Heer,
die schauen dort zum Fenster raus.
Ich hab’ ein Haus,
ein Zäunchen und ein Heer,
und jeder, der uns mag,
kriegt unser Einmaleins gelehrt.Zwei mal drei macht vier,
widde widde witt und drei macht neune.
Wir machen uns die Welt,
widde widde wie sie uns gefällt.Drei mal drei macht sechs,
widde widde wer will’s von uns lernen?
Alle groß und klein,
tralla lalla lad’ ich zu uns ein.
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein:
- Mehr TK-Überwachung
- Sperrzone um Heiligendamm bleibt erhalten
- Russische Pressefreiheit jetzt auch in Deutschland?
via: teuchtlurm.de (war zu faul, die Links selbst zu suchen )
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Mittwoch, 23.05.2007 München: Protestkundgebung der “Münchner G8-Koordination” um 18.30 Uhr, vor dem Bayerischen Hof, Promenadeplatz, (zum Treffen der Innen- und Justizminister der G8-Staaten (23.-25.5.) ab 17.30 Uhr Infostände, um 17 Uhr Demonstration ab Stachus zur Kundgebung beim Bayerischen Hof,
Kontakt: BIFA, Franz Iberl, Tel.: 089/181239
E-Mail: f(Punkt)iberl(at)bifa-muenchen(Punkt)de
Internet: http://www.bifa-muenchen.de
Wäre nett, wenn sich einige beteiligen würden. Ich werde nach meiner verpflichtenden Veranstaltung in der Uni auch vorbeischauen, auch wenn ich sonst nicht gerne auf Demonstrationen gehe.