Zypries kippt…. mal wieder

Frau Zypries hat im Streit um die Onlinebeschnüffelung/ den Bundestrojaner, wie eigentlich von jedem erwartet, nachgegeben.

Einziger Pluspunkt: es darf wohl zur Installation doch nicht in die Wohnung eingebrochen werden. Wie sie den Kram dann installieren wollen, wissen sie wohl selbst nicht.

Vielleicht doch in der Elster-Software? ;-)

via: tagesschau.de

April 15, 2008 | Kategorie Politik, Sicherheit, Überwachung | Kommentieren  

Panorama über Hausdurchsuchungen

Kaum zu glauben, aus welchen Gründen bereits Hausdurchsuchungen veranlasst werden.
Die Situation ist in Zügen beinahe schon kafkaesk.
Den Beitrag kann man sich auch bequem bei Panorama online ansehen.

via: fefe

Februar 15, 2008 | Kategorie Politik, Sicherheit, Überwachung | Kommentieren  

Kinderschändende Mordterroristenkopierer…

Wie zu erwarten war, sollen nun auch die Musik- und Filmindustrie Zugriff auf die Verbindungsdaten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, erhalten.

Damit werden die privaten Gesellschaften quasi zu polizeilichen Ermittlungsbehörden aufgebohrt.

Wird eh Zeit, dass wir die Polizei privatisieren. Man muss sich nur mal überlegen, was das alles kostet.
Im Zuge einer Privatisierung der Polizei könnte man unterschiedlich gefährdeten Bevölkerungsgruppen ja auch unterschiedlich hohe Schutzgebühren abverlangen.
In Italien scheint das ja bereits gut zu funktionieren.

Eventuell weiß ja Herr Frattini mehr.

November 25, 2007 | Kategorie Politik, Überwachung | Kommentieren  

Noch einen Monat

Nur noch einen Monat hat man die Möglichkeit sich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen.

Auch wenn es juristisch betrachtet egal ist, wieviele Menschen sich beschweren, ist das “politische Signal” bei einer hohen Beteiligung natürlich ein anderes.

Bislang haben mehr als 13000 Menschen in Deutschland etwas zu verbergen, Du auch?

Jetzt mitmachen!

November 16, 2007 | Kategorie Politik, Überwachung | Kommentieren  

Was zu erwarten war

Heute hat der Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
366:156

Vielen Dank an die standhaften Abgeordneten, die hier nachgelesen werden können.
Leider waren beide Kandidaten meines Wahlkreises für die Novelle.
Wollen wir hoffen, dass zumindest der einzige Direktkandidat der SPD in Bayern jetzt seine letzte Legislaturperiode hat.
Bei den CSU’lern ist das in Bayern ja leider nicht zu erwarten.

Für alle, die noch etwas tun wollen: Beteiligt euch an der Verfassungsbechwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Vielleicht lässt sich so noch etwas reißen.

November 9, 2007 | Kategorie Politik, Überwachung | Kommentieren  

Das Internet filtern

Herr Frattini, Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, hat vorgeschlagen das Internet von Providern filtern zu lassen und Seiten die Begriffe wie Terrorismus, töten, Völkermord und Bombe enthalten sperren zu lassen.

Meiner Meinung nach stinkt das übelst nach Zensur. Ins eigene Fleisch schneidet sich der werte Herr sowieso. Anbei die Suchtreffer beim Bundestag und der EU-Kommission:

Treffer auf bundestag.de:

mit irgendeinem dieser Wörter: Terrorismus
Anzahl der Fundstellen: 2587

mit irgendeinem dieser Wörter: töten
Anzahl der Fundstellen: 1716

mit irgendeinem dieser Wörter: Völkermord
Anzahl der Fundstellen: 563

mit irgendeinem dieser Wörter: Bombe
Anzahl der Fundstellen: 476

Treffer auf ec.europa.eu:

Ihr Suchbegriff “Terrorismus” wurde in 3067 von 182410 Dokumenten gefunden.

Ihr Suchbegriff “töten” wurde in 413 von 182410 Dokumenten gefunden.

Ihr Suchbegriff “Völkermord” wurde in 122 von 182410 Dokumenten gefunden.

Ihr Suchbegriff “Bombe” wurde in 22 von 182410 Dokumenten gefunden.

Die entsprechenden englischen Begriffe ließen sich auf den Seiten der EU-Kommission vermutlich noch häufiger finden.

Ich bin ja dafür als erstes die Seiten des Bundestages und der Kommission abzuschalten, der Informationsgehalt ist eh gering, großteils billige und plumpe Selbstbeweihräucherung…

September 11, 2007 | Kategorie Netzkultur, Politik, Sicherheit, Überwachung | 6 Kommentare 

Anonymes Internet

Deutsch Innenminister müsste in Bezug auf Österreich das nackte Grauen packen.
Nicht nur, dass jenseits der deutschen Grenze anonym per Prepaid telefoniert werden kann, mittlerweile kann man sogar per UMTS anonym surfen.
Und das ganze ist technisch nicht einmal aufwändig. Man spaziert zu Hofer (Aldi) und kauft sich 3GB Transfervolumen fürs erste Jahr, mit einer SIM-Karte (50€) ein Modem (Huawei E220) gibt es für knapp 100€ drauf.

Wenn man seine 3GB durch hat, kann man für 20€ in jeder Filiale und an Kiosken einfach neues Guthaben kaufen (1 oder 2 GB, je nach “Haltbarkeit”).

Zugegebenermaßen ist das nicht besonders viel Traffic, es sollte aber sich für einiges reichen.

Trotz allem gab es in Österreich keinen mir bislang bekannten Terroranschlag, der von “Islamisten” verübt wurde. Ganz komische Geschichte…

September 7, 2007 | Kategorie Überwachung | Kommentieren  

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