Zypries kippt…. mal wieder

Frau Zypries hat im Streit um die Onlinebeschnüffelung/ den Bundestrojaner, wie eigentlich von jedem erwartet, nachgegeben.

Einziger Pluspunkt: es darf wohl zur Installation doch nicht in die Wohnung eingebrochen werden. Wie sie den Kram dann installieren wollen, wissen sie wohl selbst nicht.

Vielleicht doch in der Elster-Software? ;-)

via: tagesschau.de

April 15, 2008 | Kategorie Politik, Sicherheit, Überwachung | Kommentieren  

Panorama über Hausdurchsuchungen

Kaum zu glauben, aus welchen Gründen bereits Hausdurchsuchungen veranlasst werden.
Die Situation ist in Zügen beinahe schon kafkaesk.
Den Beitrag kann man sich auch bequem bei Panorama online ansehen.

via: fefe

Februar 15, 2008 | Kategorie Politik, Sicherheit, Überwachung | Kommentieren  

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Der AK Vorratsdatenspeicherung reichten heute die von mehr als 25.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die Hoffnungen ruhen auch auf einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes, dann wäre das Gesetz bis zu Verhandlung außer Kraft gesetzt.
Hoffen wir mal das Beste.
Quelle: tagesschau.de, Golem.de

Dezember 31, 2007 | Kategorie Politik, Sicherheit | Kommentieren  

Helden der Arbeit

Eventuell gibt es dringenderes in der Terrorbekämpfung zu tun, als über die Onlineüberwachung zu streiten oder ein deutsches Guantanamo nachzudenken.
Da fehlen bei der Überwachung von “Terroristen” mal ganz schnell ausreichend sichere Telefone, Phonetiker zur Auswertung von Aufzeichnungen scheint es auch zu wenige zu geben.
Man zieht zur Überwachung von Gefährdern soviele Beamte ab, dass für andere Bereiche kaum welche übrig bleiben…

mehr bei:

Naja Beamte kosten Geld, Gesetze sind fast umsonst.

Man mag es nicht glauben…

Dezember 12, 2007 | Kategorie Politik, Sicherheit | Kommentieren  

Schäuble, Herr über Leben und Tod


Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prescht vor: Schäuble habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtet die “Passauer Neuen Presse” unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz “in ganz außerordentlichen Extremsituationen” ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, “auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären”.

Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem “klassischen Verteidigungsfall” vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine “Eilkompetenz” für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können, schreibt die Zeitung.

via: SpON

Jetzt legt er aber los der Schäuble. Vermutlich hat er schon eine Rede zu seiner eigenen Krönung im Schreibtisch oder zu seiner “Einsetzung als liebender Bewahrer des deutschen Volkes”…

September 19, 2007 | Kategorie Politik, Sicherheit | 2 Kommentare 

Das Internet filtern

Herr Frattini, Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, hat vorgeschlagen das Internet von Providern filtern zu lassen und Seiten die Begriffe wie Terrorismus, töten, Völkermord und Bombe enthalten sperren zu lassen.

Meiner Meinung nach stinkt das übelst nach Zensur. Ins eigene Fleisch schneidet sich der werte Herr sowieso. Anbei die Suchtreffer beim Bundestag und der EU-Kommission:

Treffer auf bundestag.de:

mit irgendeinem dieser Wörter: Terrorismus
Anzahl der Fundstellen: 2587

mit irgendeinem dieser Wörter: töten
Anzahl der Fundstellen: 1716

mit irgendeinem dieser Wörter: Völkermord
Anzahl der Fundstellen: 563

mit irgendeinem dieser Wörter: Bombe
Anzahl der Fundstellen: 476

Treffer auf ec.europa.eu:

Ihr Suchbegriff “Terrorismus” wurde in 3067 von 182410 Dokumenten gefunden.

Ihr Suchbegriff “töten” wurde in 413 von 182410 Dokumenten gefunden.

Ihr Suchbegriff “Völkermord” wurde in 122 von 182410 Dokumenten gefunden.

Ihr Suchbegriff “Bombe” wurde in 22 von 182410 Dokumenten gefunden.

Die entsprechenden englischen Begriffe ließen sich auf den Seiten der EU-Kommission vermutlich noch häufiger finden.

Ich bin ja dafür als erstes die Seiten des Bundestages und der Kommission abzuschalten, der Informationsgehalt ist eh gering, großteils billige und plumpe Selbstbeweihräucherung…

September 11, 2007 | Kategorie Netzkultur, Politik, Sicherheit, Überwachung | 6 Kommentare 

SPD kippt schon wieder


â??Das Ob steht fest, jetzt geht es nur noch um das Wieâ??, sagt der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jürgen Gehb. Mitglieder des Koalitionspartners SPD widersprechen ihm in diesem Punkt nicht. â??Ich bin der Auffassung, dass Onlinedurchsuchungen nötig sindâ??, sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. Allerdings räumt er ein, dass dies in der SPD noch kein Konsens ist.

Ehrlich gesagt, hatte ich nichts anderes erwartet. Unter 20% sollte man ihnen wünschen.

via: zeit.de

Juli 12, 2007 | Kategorie Politik, Sicherheit, Technik, Überwachung | 4 Kommentare 

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