Die Bundesregierung hat keine gesicherten Kenntnisse….
Aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung bezüglich des Sperrens von Kinderpornographie:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...]
Wie genial ist denn das.
Wir basteln uns eine “Great Firewall”, mit technischen Mängeln zwar, aber haben keinerlei belastbare Daten für die Notwendigkeit der ganzen Aktion.
Die gesamte Argumentation von von der Leyen bricht hier komplett zusammen.
Bezeichnet ist auch noch, dass offensichtlich nicht einmal das Vorhaben existiert sich belastbare Daten zu beschaffen.
Grotesk und Erbärmlich. Hier wird auf billigstem Niveau Wahlkampf getrieben und nebenbei Schindluder mit dem Thema Zensur getrieben.
Vor allem, da sich bereits vor dem Beschluss des Gesetzes erste Parlamentarier und Verbände finden, die eine Ausweitung der Zensur auch auf Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiele und “Killerspiele“.
An Äußerungen wie
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät (Herr Bosbach, CDU)
Lässt sich durchaus ablesen, dass die Zensurszenarien nicht beim Thema Kinderpornographie enden aber aus Rücksicht auf die Bevölkerung das große Tabuthema in den Vordergrund gerückt wird.
Interessanterweise enthalten die Filterlisten mehrerer Staaten nicht nur Kinderpornographische Inhalte sondern auch politische oder Glücksspielseiten. In Australien landete sogar die Homepage eines Zahnarztes auf der Liste.
Spannend ist auch die Tatsache, warum die Bundesregierung virtuelle Stopschilder aufstellen möchte, die man innerhalb kurzer Zeit umgehen kann, anstatt die Ihnen bekannten Server einfach vom Netz nehmen zu lassen. Der AK Zensur hat es immerhin geschafft innerhalb von 12 Stunden 60 Angebote entfernen zu lassen. Mit einer einfachen Nachricht an den Hoster. Warum dieses Vorgehen für Privatpersonen möglich für das Bundeskriminalamt nicht praktikabel ist, wird mir wohl auf ewig ein Rätsel bleiben.
Die Schwedische Polizei beurteilt die Erfolge bei der Blockade von Kinderpornographie eher negativ:
Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern
So lassen sich im Moment mehrere Argumentationsstränge gegen die Zensurvorhaben der Bundesregierung erkennen.
Zum einen werden die Zensurvorhaben komplett abgelehnt, vor allem aus Sorge, dass die Kriterien für eine Sperrung schnell auf weitere Bereich ausgedehnt werden. (Urherberrechtsverletzung, Glücksspiele, radikale Parteien und Verbände,…)
Eine weitere Stoßrichtung zielt darauf ab, dass das BKAentscheidet welche Seiten gesperrt werden und es dagegen keinerlei Einspruchmöglichkeit geben soll. (Ob das so noch diskutiert wird, weiß ich allerdings nicht. war aber mal Stand der Dinge).
Die letzte mir bekannte Argumentationsschiene zielt auf die technischen Unzulänglichkeiten ab, da nur auf DNS-Ebene gesperrt werden soll. Für alle Technik-Laien: Es wird nur die Telefonnummer im Telefonbuch entfernt, der Anschluss bleibt allerdings bestehen. Man kann sich also entweder ein anderes Telefonbuch organisieren (davon gibt es im Internet sehr viele) oder aber man weiß die Telefonnummer eh auswendig. Dieses letzte Argument wird häufig nicht von generellen Zensurgegnern vorgebracht.
Theoretisch sind natürlich beliebige Kombinationen aus diesen Argumenten möglich.
Abschliessend lässt sich dazu eigentlich nur sagen, dass
- keine belastbaren Daten existieren, die die Notwendigkeit von Internetsperren auf Grund von Kinderpornographie rechtfertigen
- die berechtigte Sorge besteht, dass die zensurwürdigen Inhalte innerhalb kurzer Zeit stark ausgedehnt werden
- eine populistische Wahlkampfkampagne einer bis dahin eher blassen Ministerin gefahren wird, die aber dennoch Gefahren für Grundrechte biete
In Kombination mit der Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte in den letzten 8 Jahren wirft die gesamte Diskussion wahrlich kein gutes Licht auf die eineinhalb verbliebenen Volksparteien in Deutschland
Du bist Terrorist
Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.
via: dubistterrorist.de
Zypries kippt…. mal wieder
Frau Zypries hat im Streit um die Onlinebeschnüffelung/ den Bundestrojaner, wie eigentlich von jedem erwartet, nachgegeben.
Einziger Pluspunkt: es darf wohl zur Installation doch nicht in die Wohnung eingebrochen werden. Wie sie den Kram dann installieren wollen, wissen sie wohl selbst nicht.
Vielleicht doch in der Elster-Software? 
via: tagesschau.de
Panorama über Hausdurchsuchungen
Kaum zu glauben, aus welchen Gründen bereits Hausdurchsuchungen veranlasst werden.
Die Situation ist in Zügen beinahe schon kafkaesk.
Den Beitrag kann man sich auch bequem bei Panorama online ansehen.
via: fefe
Verfassungsbeschwerde eingereicht
Der AK Vorratsdatenspeicherung reichten heute die von mehr als 25.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die Hoffnungen ruhen auch auf einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes, dann wäre das Gesetz bis zu Verhandlung außer Kraft gesetzt.
Hoffen wir mal das Beste.
Quelle: tagesschau.de, Golem.de
Helden der Arbeit
Eventuell gibt es dringenderes in der Terrorbekämpfung zu tun, als über die Onlineüberwachung zu streiten oder ein deutsches Guantanamo nachzudenken.
Da fehlen bei der Überwachung von “Terroristen” mal ganz schnell ausreichend sichere Telefone, Phonetiker zur Auswertung von Aufzeichnungen scheint es auch zu wenige zu geben.
Man zieht zur Überwachung von Gefährdern soviele Beamte ab, dass für andere Bereiche kaum welche übrig bleiben…
mehr bei:
Naja Beamte kosten Geld, Gesetze sind fast umsonst.
Man mag es nicht glauben…
Schäuble, Herr über Leben und Tod
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prescht vor: Schäuble habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtet die “Passauer Neuen Presse” unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz “in ganz außerordentlichen Extremsituationen” ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, “auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären”.
Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem “klassischen Verteidigungsfall” vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine “Eilkompetenz” für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können, schreibt die Zeitung.
via: SpON
Jetzt legt er aber los der Schäuble. Vermutlich hat er schon eine Rede zu seiner eigenen Krönung im Schreibtisch oder zu seiner “Einsetzung als liebender Bewahrer des deutschen Volkes”…