Panorama über Hausdurchsuchungen
Kaum zu glauben, aus welchen Gründen bereits Hausdurchsuchungen veranlasst werden.
Die Situation ist in Zügen beinahe schon kafkaesk.
Den Beitrag kann man sich auch bequem bei Panorama online ansehen.
via: fefe
Verfassungsbeschwerde eingereicht
Der AK Vorratsdatenspeicherung reichten heute die von mehr als 25.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die Hoffnungen ruhen auch auf einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes, dann wäre das Gesetz bis zu Verhandlung außer Kraft gesetzt.
Hoffen wir mal das Beste.
Quelle: tagesschau.de, Golem.de
Helden der Arbeit
Eventuell gibt es dringenderes in der Terrorbekämpfung zu tun, als über die Onlineüberwachung zu streiten oder ein deutsches Guantanamo nachzudenken.
Da fehlen bei der Überwachung von “Terroristen” mal ganz schnell ausreichend sichere Telefone, Phonetiker zur Auswertung von Aufzeichnungen scheint es auch zu wenige zu geben.
Man zieht zur Überwachung von Gefährdern soviele Beamte ab, dass für andere Bereiche kaum welche übrig bleiben…
mehr bei:
Naja Beamte kosten Geld, Gesetze sind fast umsonst.
Man mag es nicht glauben…
Kinderschändende Mordterroristenkopierer…
Wie zu erwarten war, sollen nun auch die Musik- und Filmindustrie Zugriff auf die Verbindungsdaten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, erhalten.
Damit werden die privaten Gesellschaften quasi zu polizeilichen Ermittlungsbehörden aufgebohrt.
Wird eh Zeit, dass wir die Polizei privatisieren. Man muss sich nur mal überlegen, was das alles kostet.
Im Zuge einer Privatisierung der Polizei könnte man unterschiedlich gefährdeten Bevölkerungsgruppen ja auch unterschiedlich hohe Schutzgebühren abverlangen.
In Italien scheint das ja bereits gut zu funktionieren.
Eventuell weiß ja Herr Frattini mehr.
Noch einen Monat
Nur noch einen Monat hat man die Möglichkeit sich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen.
Auch wenn es juristisch betrachtet egal ist, wieviele Menschen sich beschweren, ist das “politische Signal” bei einer hohen Beteiligung natürlich ein anderes.
Bislang haben mehr als 13000 Menschen in Deutschland etwas zu verbergen, Du auch?
Warum der Bahnstreik überflüssig ist….
bei Schneefall fahren die Züge eh nicht pünktlich… 
Was zu erwarten war
Heute hat der Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
366:156
Vielen Dank an die standhaften Abgeordneten, die hier nachgelesen werden können.
Leider waren beide Kandidaten meines Wahlkreises für die Novelle.
Wollen wir hoffen, dass zumindest der einzige Direktkandidat der SPD in Bayern jetzt seine letzte Legislaturperiode hat.
Bei den CSU’lern ist das in Bayern ja leider nicht zu erwarten.
Für alle, die noch etwas tun wollen: Beteiligt euch an der Verfassungsbechwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Vielleicht lässt sich so noch etwas reißen.