Umweltterrorismus
Das Umknicken von Genmanipulierten Pflanzen auf Äckern ist jetzt ein Terroristischer Akt, wenn damit ein Wille zur politischen Veränderung verbunden ist. 
Bleibt nur die Frage wann “Wildpinkeln”, “Politiker nicht Grüßen”, “Nichtwählen” und “Konsumverweigerung” ebenfalls als Terrorismus gelten.
Zum Davonlaufen…
Zypries kippt…. mal wieder
Frau Zypries hat im Streit um die Onlinebeschnüffelung/ den Bundestrojaner, wie eigentlich von jedem erwartet, nachgegeben.
Einziger Pluspunkt: es darf wohl zur Installation doch nicht in die Wohnung eingebrochen werden. Wie sie den Kram dann installieren wollen, wissen sie wohl selbst nicht.
Vielleicht doch in der Elster-Software?
via: tagesschau.de
Der schnelle Flop
Da ist es wohl vorbei mit dem schnellen Wunder.
Ich fand ja schon 1,85 Milliarden Euro für knapp 30km Zugstrecke ziemlich happig, der CSU ist als Abschiedsgeschenk für den Edi aber (fast) nichts zu teuer. Bei über 3 Milliarden ist dann aber offensichtlich doch Schluss.
Und ich hatte mich schon auf den Bürgerentscheid zu Boykottmaßnahmen der Stadt München gefreut….
Panorama über Hausdurchsuchungen
Kaum zu glauben, aus welchen Gründen bereits Hausdurchsuchungen veranlasst werden.
Die Situation ist in Zügen beinahe schon kafkaesk.
Den Beitrag kann man sich auch bequem bei Panorama online ansehen.
via: fefe
Verfassungsbeschwerde eingereicht
Der AK Vorratsdatenspeicherung reichten heute die von mehr als 25.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die Hoffnungen ruhen auch auf einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes, dann wäre das Gesetz bis zu Verhandlung außer Kraft gesetzt.
Hoffen wir mal das Beste.
Quelle: tagesschau.de, Golem.de
Helden der Arbeit
Eventuell gibt es dringenderes in der Terrorbekämpfung zu tun, als über die Onlineüberwachung zu streiten oder ein deutsches Guantanamo nachzudenken.
Da fehlen bei der Überwachung von “Terroristen” mal ganz schnell ausreichend sichere Telefone, Phonetiker zur Auswertung von Aufzeichnungen scheint es auch zu wenige zu geben.
Man zieht zur Überwachung von Gefährdern soviele Beamte ab, dass für andere Bereiche kaum welche übrig bleiben…
mehr bei:
Naja Beamte kosten Geld, Gesetze sind fast umsonst.
Man mag es nicht glauben…
Kinderschändende Mordterroristenkopierer…
Wie zu erwarten war, sollen nun auch die Musik- und Filmindustrie Zugriff auf die Verbindungsdaten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, erhalten.
Damit werden die privaten Gesellschaften quasi zu polizeilichen Ermittlungsbehörden aufgebohrt.
Wird eh Zeit, dass wir die Polizei privatisieren. Man muss sich nur mal überlegen, was das alles kostet.
Im Zuge einer Privatisierung der Polizei könnte man unterschiedlich gefährdeten Bevölkerungsgruppen ja auch unterschiedlich hohe Schutzgebühren abverlangen.
In Italien scheint das ja bereits gut zu funktionieren.
Eventuell weiß ja Herr Frattini mehr.