Verfassungsbeschwerde eingereicht
Der AK Vorratsdatenspeicherung reichten heute die von mehr als 25.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die Hoffnungen ruhen auch auf einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes, dann wäre das Gesetz bis zu Verhandlung außer Kraft gesetzt.
Hoffen wir mal das Beste.
Quelle: tagesschau.de, Golem.de
Dezember 31, 2007 | abgelegt unter Politik, Sicherheit
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