Schäuble, Herr über Leben und Tod


Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prescht vor: Schäuble habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtet die “Passauer Neuen Presse” unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz “in ganz außerordentlichen Extremsituationen” ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, “auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären”.

Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem “klassischen Verteidigungsfall” vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine “Eilkompetenz” für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können, schreibt die Zeitung.

via: SpON

Jetzt legt er aber los der Schäuble. Vermutlich hat er schon eine Rede zu seiner eigenen Krönung im Schreibtisch oder zu seiner “Einsetzung als liebender Bewahrer des deutschen Volkes”…

September 19, 2007 | abgelegt unter Politik, Sicherheit 

Kommentare

2 Kommentare zu “Schäuble, Herr über Leben und Tod”

  1. Sidney am September 19th, 2007 13:28

    Sagt mal, wie war das in der neuen Star Wars Trilogie? Wie ist Palpatine an die Macht gekommen?
    Schaut Sch

  2. Thorben am September 19th, 2007 17:37

    Was mich bei der ganzen Geschichte irgendwie doch sehr nachdenklich macht ist, dass sich Herr Sch

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