Schäuble hebt ab
Da ist er wieder der Politclown, diemal wieder mit einer Aussage die mich an seiner Verfassungstreue zweifeln lässt. (Auf was leisten Politiker eigentlich heute ihren Eid?)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Prinzip der Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr abgelehnt. “Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten”, sagte Schäuble laut einem vorab verbreiteten Interview mit dem Magazin “Stern”. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?”, fragte der CDU-Politiker und erklärte: “Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”
via: tagesschau.de
Sehr geehrter Herr Schäuble, diese Aussagen lassen arg an ihrer Tauglichkeit als Bundesinnenminister zweifeln. Solche Postitionen könnten sie als Mitglied kleiner Splitterparteien vertreten, nicht allerdings im Kabinett eines Rechtsstaats.
Bitte tuen Sie sich, der Bundesrpublik und den Bürgern einen Gefallen und rollen treten sie zurück.