Kurzer Abstecher nach Palästina
Wie SpON berichtet beschwert sich der Zentralrat der Juden in Deutschland nicht ganz unerwartet über die einseitigen Äußerungen unseres Außenministers:
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Niedersachsen und sein Polizeigesetz
In ganz neue Dimensionen wollte der niedersächsiche Innenminister Schünemann bei der Überwachung vorstoßen.
Im neuen Polizeigesetz war die präventive Überwachnung des Täters und des Opfers gefordert worden (heise.de). Nach Anegaben von Schnüffelstaat.de findet sich im neue Polizeigesetz diese Passage nun doch nicht, angeblich scheiterte die Initiative am Widerstand der FDP.
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